JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

Junge Union erhöht Druck auf Friedrich Merz im Rentenstreit

Forderungen vor Jahrestagung

Vor der Jahrestagung der Jungen Union übt deren Vorsitzender Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz aus. Winkel erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Junge Union erwarte vom kanzler, dass er seinen Ankündigungen in der Regierungserklärung auch konkrete Taten folgen lasse. Merz habe angekündigt, die Bundesregierung werde mit aller Kraft einen neuen Generationenvertrag verwirklichen. winkel stellte die Frage, wie ein Rentenpaket mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro mit diesem Ziel vereinbar sei.

Erwartungen an den JU-Deutschlandtag

Mit Blick auf den bevorstehenden JU-Deutschlandtag, bei dem auch der Kanzler sprechen wird, betonte Winkel, die Delegierten hätten große Erwartungen an Friedrich Merz. Das Treffen der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland biete eine geeignete Bühne, um sich zum Thema Generationengerechtigkeit zu äußern.

Widerstand gegen Rentenpaket

die Junge Gruppe der Unionsfraktion hält an ihrem Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung fest, auch nachdem CSU-Chef Markus Söder zu einem Einlenken aufgerufen hatte. Winkel erklärte, ohne Veränderungen werde die Gruppe dem Rentenpaket nicht zustimmen.Bislang habe sich Merz weder bei ihm noch bei anderen jungen Unions-abgeordneten gemeldet, obwohl der Kanzler den Rentenstreit zur Chefsache erklärt und zugesagt hatte, sich persönlich um eine Lösung zu bemühen.

Hintergrund zum Rentenpaket

Winkel gehört zu den 18 jungen Unions-abgeordneten im Bundestag, die damit drohen, die Verabschiedung des Rentenpakets im Parlament zu blockieren. Hintergrund sind die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu sichern. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht vor, dass das Niveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert, dieser zusatz gehe über den Koalitionsvertrag hinaus und verursache erhebliche Mehrkosten, die der jungen Generation nicht zugemutet werden könnten.