Steinmeier fordert aktiven Widerstand gegen Extremismus

Steinmeier warnt vor Gefahren für die Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt.

Populismus und Extremismus als Bedrohung

Steinmeier erklärte, 107 Jahre nach dem 9. November 1918,dem Tag der Ausrufung der ersten deutschen Republik,stehe die liberale Demokratie unter Druck. Populisten und Extremisten verhöhnten demokratische Institutionen, vergifteten Debatten und betrieben das Geschäft mit der Angst.Das Tabu,sich offen zu Radikalität zu bekennen,gelte für viele menschen nicht mehr. Das Drehbuch der antidemokraten gehe scheinbar mühelos auf. Steinmeier stellte die frage, wie man dem entgegentreten könne.

Anstieg des Antisemitismus

87 Jahre nach den Pogromen des 9. November 1938 verwies Steinmeier auf den weiterhin bestehenden Antisemitismus. Seit dem 7. Oktober 2023 sei dieser auch in Deutschland sprunghaft angestiegen. Antisemitismus komme von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft und auch unter muslimischen Einwanderern vor.Juden hätten Angst, sich offen zu zeigen, jüdische Eltern brächten ihre Kinder mit mulmigem Gefühl zur Schule, jüdische Studierende würden angefeindet und Männer mit Kippa am helllichten Tag gewaltsam angegriffen.

Wachsende Fremdheit zwischen Ost und West

36 Jahre nach dem Mauerfall am 9. November 1989 spüre man, dass die fremdheit zwischen Ost- und westdeutschen wieder zunehme und die Erinnerung an die Kraft der Friedlichen Revolution verblasse. Es falle schwer, dauerhaft Stärke und ermutigung aus diesen Ereignissen zu ziehen. Der 9. November lehre jedoch, dass das Schicksal in den eigenen Händen liege, wenn Angst in Zuversicht verwandelt werde und Menschen sich zusammentun, um gemeinsam Veränderungen zu bewirken.

Appell zur aktiven Teilnahme an der Demokratie

Steinmeier betonte die bedeutung der aktiven Beteiligung der Bürger an der demokratie. Er rief dazu auf, sich einzumischen und die demokratie zu stärken. Die Selbstbehauptung der Demokratie sei die aufgabe der Zeit und könne nur gemeinsam gelingen. Viele Menschen würden schweigen und abwarten. Ihnen richtete Steinmeier den Appell: „Mischen Sie sich ein.“ Es brauche aktive Demokraten, die sich überall engagieren – im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz.

Debatte über ein mögliches AfD-Verbot

Steinmeier ging auch auf die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD ein. Ein Parteienverbot sei die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie. Er warnte jedoch davor, dies als die alles entscheidende Frage zu betrachten. Ob und wann ein Verbot angemessen oder unausweichlich sei, müsse sorgfältig geprüft und abgewogen werden. Diese politische Debatte werde geführt.

Handlungsbedarf gegen Extremismus

Steinmeier betonte, dass man nicht tatenlos bleiben dürfe, bis diese Fragen geklärt seien. Entscheidend sei, wie die Kräfte der politischen Mitte mit Demokratieverächtern und Extremisten umgingen, wie überzeugend die politische Erzählung der Mitte sei und wie fest die demokratischen Parteien stünden.