Abschiebung einer Uigurin aus Niedersachsen nach China
Vorgang der Abschiebung
Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben. Nach Angaben des „spiegel“ hatte das bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuvor die Türkei als Zielstaat festgelegt. Die Ausländerbehörde im Landkreis Rotenburg an der Wümme setzte diese Vorgabe jedoch nicht um.
Reaktionen und Einschätzungen
Der Anthropologe Adrian zenz,der zur Verfolgung der Uiguren forscht,bezeichnete den Vorgang als „handfesten Skandal“. Die 56-jährige Frau wurde am 3. November per Linienflug von Frankfurt nach Peking gebracht. Sie gehört zur muslimischen Minderheit der Uiguren, die in China massiven Repressionen ausgesetzt ist. Nach ihrer Ankunft in Peking blieb sie unbehelligt und reiste über Dubai in die Türkei weiter. Inzwischen hält sie sich in Istanbul auf.
Stellungnahmen der Behörden
Das niedersächsische Innenministerium erklärte, es sei über die abschiebung nicht informiert worden.Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete den Fall als „bedauerlich“ und betonte, dass die Landesregierung keine Abschiebungen von Uiguren nach China anstrebe.Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg sprach von einem „Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention“ und kritisierte, dass keine Abschiebung in die Türkei erfolgt sei.
Vorgehen der Ausländerbehörde
Nach Angaben des Landkreises Rotenburg habe man die Vorgaben des Bamf umgesetzt. In einem Schreiben vom 19. Juni 2025 wurde die Frau darauf hingewiesen, dass sie zur Ausreise in die Türkei aufgefordert worden sei. Da sie jedoch keine türkischen Ausweisdokumente besaß,wurde ihr mitgeteilt,dass sie im Falle einer Abschiebung nach China gebracht werde.
Hintergrund
Ein ähnlicher Fall hatte 2018 für Aufmerksamkeit gesorgt: Damals wurde ein 22-jähriger Uigure aus München nach China abgeschoben, obwohl sein Asylfolgeantrag bereits eingegangen war. Ursache war ein Kommunikationsfehler zwischen Behörden. Seitdem galten Abschiebungen von Uiguren nach China als praktisch ausgesetzt.
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