Bundeskanzler Merz sagt Stahlindustrie Unterstützung zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der deutschen Stahlindustrie beim „Stahlgipfel“ im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen. Nach dem sogenannten „Stahldialog“ mit vertretern von Bund, Ländern und unternehmen erklärte Merz, die Bundesregierung teile die sorge der Industrie um die gegenwärtige Wirtschaftslage. Die Unternehmen befänden sich in einer existenzbedrohenden Krise,weshalb der Dialog dringend notwendig gewesen sei.
Herausforderungen für die Stahlbranche
Außenhandelsschutz und Safeguards
Merz betonte, dass drei große Herausforderungen für die Branche identifiziert wurden. Die stahlindustrie benötige einen wirksamen Außenhandelsschutz.Nach Angaben der bundesregierung waren sich die Teilnehmer einig, dass konsequente Maßnahmen erforderlich seien, um die negativen Auswirkungen globaler Überkapazitäten und drohender Handelsumleitungen auf den EU-Markt zu adressieren. Die Europäische Union solle ihre handelspolitischen Möglichkeiten ausschöpfen. Es werde eine robuste, ausbalancierte und WTO-rechtskonforme Nachfolgeregelung für die am 30. Juni 2026 auslaufenden Safeguards angestrebt.
energiepolitik und Transformation
Ein weiteres zentrales Thema ist laut Merz die Energiepolitik und die Transformation hin zu klimaneutralem Stahl. Es sei vereinbart worden, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Energiepreise in Deutschland zu senken. Dies gelte insbesondere für die Stahlindustrie, die auf niedrige Strompreise angewiesen sei. Ohne eine wirksame Absenkung der Strompreise sei die Branche nicht überlebensfähig. Merz verwies auf den Industriestrompreis, über den derzeit in Brüssel verhandelt werde.
Wettbewerbsfähigkeit und Beschaffung
Das dritte Thema betrifft die Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten.Die Industrie fordere, dass bei der Beschaffung europäischer und insbesondere deutscher Stahl bevorzugt verwendet werde. Merz stimmte dieser Forderung zu und betonte, dass sich die Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb verändert hätten. Die Märkte müssten daher geschützt werden.
