Widerspruch in der Linkspartei nach Beschluss der Linksjugend zu Israel
Ein Beschluss der Linksjugend, in dem ein „kolonialer und rassistischer charakter des israelischen Staatsprojekts von seinen Anfängen bis heute“ behauptet wird, stößt in Teilen der Linkspartei auf entschiedenen Widerspruch.Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Brief von 17 Bundestagsabgeordneten der linken, der am Mittwochabend an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie an die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann verschickt wurde.
Kritik nach Bundeskongress der Linksjugend
Auslöser ist der Beschluss des Antrags „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ auf dem 18. Bundeskongress der Linksjugend Solid am vergangenen Wochenende. Nach Angaben der Abgeordneten könne die Partei Die Linke nach dem beschluss und Berichten über den Verlauf der Tagung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Im Brief heißt es, sowohl der Beschluss in der Sache als auch Hinweise auf Einschüchterungen und Drohungen gegenüber delegierten seien nicht akzeptabel.Offenbar sei in der Partei „etwas ins Rutschen gekommen“.
Unterzeichner fordern klare Haltung
Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen unter anderem die früheren Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, die ehemalige Vize-Fraktionschefin Caren Lay, Bundestagsvizepräsident und früherer Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie der nordrhein-westfälische Landeschef Sascha Wagner.
Im Schreiben betonen die Abgeordneten, dass Die Linke in ihrem Programm und mit ihren Beschlüssen für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten eintrete. Der Jugendverband habe sich mit seinem Beschluss ausdrücklich von dieser Position verabschiedet. Ein Teil der Delegierten habe sich durch sein Verhalten in der politischen Kultur außerhalb des Konsenses der Partei gestellt.
Forderung nach politischer Klarheit
Die Unterzeichner verlangen vom Parteivorstand politische Verlässlichkeit und Klarheit, dass weder diese politische Orientierung noch diese politische Kultur in der Partei unwidersprochen geduldet werden und in die Fraktion übergehen.die Führungsgremien der Partei und Fraktion müssten entlang des in der Partei erarbeiteten Konsenses klare Grenzen ziehen. Die Linksfraktion im Bundestag zählt insgesamt 64 Mitglieder.
