Grünen-Chef Banaszak kritisiert Bundesregierung beim Klimaschutz
Vorwürfe gegen Bundesregierung und EU
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor. Mit Blick auf die Verhandlungen in der Europäischen Union zu Klimazielen erklärte Banaszak gegenüber der „rheinischen Post“,dass sich die EU-Umweltminister erst im letzten Moment auf Klimaziele einigen,um nicht ohne Ergebnisse zur Weltklimakonferenz zu reisen. Die Verschiebungen bis zum letzten Tag bezeichnete er als peinlich für Bundeskanzler und Umweltminister. der erzielte kompromiss bedeute eine massive Schwächung der europäischen Klimabemühungen. Zudem verwies Banaszak auf die Einschätzung der Vereinten Nationen, wonach die Erde auf eine um 2,8 Grad wärmere Welt zusteuere.
Kritik an Union und SPD
banaszak kritisierte auch Union und SPD. In Deutschland subventioniere die Bundesregierung mit Milliarden aus dem Klimafonds die interessen des fossilen Sektors, während in Europa alle Instrumente zur Erreichung der Klimaziele infrage gestellt würden. Bei der Weltklimakonferenz in Belém stehe Deutschland daher unglaubwürdig da.Union und SPD verabschiedeten sich offenbar von den pariser Klimazielen. Banaszak forderte Bundeskanzler Friedrich Merz auf, bei der UN-Klimakonferenz zu zeigen, ob er den Kurs ändern wolle oder Deutschland endgültig vom Klimavorreiter zum Klima-Blockierer werde.
Appell an Unternehmen und Gesellschaft
Abschließend betonte Banaszak, dass Unternehmen, Kommunen und die zivilgesellschaft in Deutschland jetzt vorangehen müssten, wenn die Bundesregierung dies nicht tue.
