SPD will Erneuerbaren-quote im Gebäudeenergiegesetz beibehalten
Position der SPD
Die SPD spricht sich für die Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG) aus, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass Alternativen, die gleichermaßen sicher, sauber und bezahlbar seien, derzeit nicht in Sicht seien.Die Energiepreiskrise 2022 habe gezeigt, welche ökonomischen Risiken und Abhängigkeiten mit fossilen Energien verbunden seien. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) unterstützt die Beibehaltung der Vorgabe.
Koalitionsvertrag und weitere Maßnahmen
Laut Nina Scheer sieht der Koalitionsvertrag nicht vor, das 65-Prozent-Ziel abzuschaffen.Im Vertrag ist festgehalten, dass das Heizungsgesetz abgeschafft und das neue Gebäudeenergiegesetz technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden soll. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden. Zudem soll die Sanierungs- und Heizungsförderung fortgesetzt werden.
Position der Unionsfraktion
Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich für die Abschaffung der Erneuerbaren-Quote aus. Andreas Lenz (CSU), energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärte, die 65-prozent-Regel sei nicht sachgemäß und solle gestrichen werden. Er forderte Vereinfachungen und einen verlässlichen Rahmen für die bevölkerung ohne Verbote und Einschränkungen. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung betonte, dass das Klimaziel bestehen bleibe, das Heizungsgesetz der Ampelkoalition jedoch nicht. Überregulierung solle abgebaut und Entscheidungen über Heizungen vor Ort getroffen werden.
Hintergrund: Zielvorgaben und EU-Regulierung
Der Gebäudesektor verfehlt regelmäßig die Zielvorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Aufgrund der „Effort Sharing Regulation“ der Europäischen Union drohen Deutschland Strafzahlungen, falls die Emissionen im Gebäudesektor nicht ausreichend gesenkt werden.
