Erndl wirft SPD und Pistorius Symboldebatte zum Wehrdienst vor

CDU kritisiert SPD und pistorius wegen Verzögerungen beim Wehrdienstgesetz

Unmut in der CDU

Angesichts der verzögerungen beim neuen wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris pistorius.

Forderung nach konkreten Maßnahmen

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, erklärte der „Bild“ (Dienstagausgabe), es brauche keine Symboldebatten zur Musterung, sondern eine Armee mit Vollausstattung. Es sei fahrlässig, ständig von einem Spannungs- und Verteidigungsfall zu sprechen und darüber zu diskutieren, wen man dafür einziehen müsste, wenn kein Material für einen Aufwuchs vorhanden sei.

Vollausstattung statt Symboldebatten

Erndl betonte, eine umfassende Musterung sei keine ideologische frage. Die Abschreckungswirkung werde durch eine Armee mit Vollausstattung bei Personal und Material erzielt, nicht durch Symboldebatten über das Abheften von Untersuchungsbögen.

Ausbau der Ausbildungskapazitäten gefordert

Wer die Abschreckungswirkung schnell erhöhen wolle, müsse einen ambitionierteren Aufwuchspfad beim Personal vorlegen und sich um pünktlich gelieferte sowie funktionierende neue Waffensysteme kümmern, so Erndl. Zudem sei mehr Ehrgeiz beim Ausbau der Ausbildungskapazitäten für den neuen Wehrdienst erforderlich. Eine geringe Erhöhung der bestehenden Strukturen reiche nicht aus.