Kritik an gestrichener Förderung für Fernzüge
Die kurzfristig von der Bundesregierung gestrichene Förderung für Fernzüge stößt auf massive Kritik. Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen, äußerte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass durch die nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums den Bahnunternehmen nun hohe Verluste drohtenKritik an gestrichener Förderung für fernzüge
Die kurzfristig von der Bundesregierung gestrichene Förderung für Fernzüge stößt auf massive Kritik. Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen, erklärte dem „tagesspiegel“, dass durch die nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums den Bahnunternehmen nun hohe Verluste drohten. verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sei direkt verantwortlich, falls Fernverkehrsverbindungen gestrichen würden, und trage die Schuld an höheren verlusten bei Flixtrain, Deutscher Bahn und anderen Unternehmen.
Hintergrund zur gestrichenen Förderung
Ursprünglich war geplant,dass der Staat die Betreiber von Fernzügen in diesem Jahr bei den Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes um 105 Millionen Euro entlastet. Nach der Entscheidung der bundesregierung müssen die Betreiber die sogenannten Trassenpreise nun vollständig selbst tragen.Das Verkehrsministerium bestätigte dem „Tagesspiegel“ eine entsprechende Mitteilung der Bahnverbände Mofair und VDV.
Reaktionen aus der Politik
Auch aus der Koalition kam Kritik an Verkehrsminister Schnieder. Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass das Geld für die Trassenpreisförderung im Fernverkehr im Haushalt 2025 eingestellt sei. Es liege nun in der Verantwortung des Verkehrsministeriums, den Abfluss des Geldes in voller Höhe sicherzustellen.
Auswirkungen auf Fahrgäste und Beschäftigte
Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und verkehrsgewerkschaft (EVG), befürchtet negative Folgen für Fahrgäste und Beschäftigte. Er kritisierte im „tagesspiegel“, dass die Politik einerseits einen wirtschaftlichen Betrieb erwarte, andererseits aber eine hohe Taktung und ICE-Halte auch in kleinen Orten fordere. Gleichzeitig steige die Schienenmaut durch politische Entscheidungen. Dies führe zu Unsicherheit für die Beschäftigten und zu Fahrpreiserhöhungen für die Kunden.
Stellungnahme des Verkehrsministeriums
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums schloss aus, dass Fernzüge noch in diesem Jahr bei den Trassenpreisen entlastet werden, um die gestiegene Schienenmaut zu kompensieren.Er verwies auf eine Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag,der das Ministerium Ende September aufgefordert hatte,die Wirtschaftlichkeit der bisherigen Förderpraxis nachzuweisen. Das Ministerium reagierte darauf spät und stellt für dieses Jahr keine Mittel bereit. Für 2026 sollen neue regeln erarbeitet werden. An einer neuen Förderrichtlinie werde aktuell unter Hochdruck gearbeitet, so der Sprecher.
Preisentwicklung im Fernverkehr
Trotz des Förderstopps sollen die Preise für Kunden der Deutschen Bahn im Fernverkehr im Jahr 2026 stabil bleiben. Ein Bahnsprecher erklärte dem „Tagesspiegel“, dass die Preise wie angekündigt nicht erhöht werden.
