Transatlantikkoordinator äußert sich zu US-Politik unter Trump
Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat sich im Vorfeld der Regionalwahlen in den USA am kommenden Dienstag besorgt über die politischen Entwicklungen unter US-präsident Donald Trump gezeigt. Eine dritte Amtszeit Trumps hält Hakverdi jedoch für ausgeschlossen.
Einfluss von Donald Trump auf die Republikanische Partei
Hakverdi erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass es aus seiner Sicht nicht das größte Problem sei, dass Trump per Verordnung seine Agenda umsetze.Viel problematischer für die demokratische Verfasstheit der USA sei, wie sehr die Republikaner Trump folgten und seine Politik in beiden Kammern des Kongresses unterstützten. Trump habe maximalen Einfluss auf die partei, wodurch es kaum noch ein Korrektiv gebe.
Dritte Amtszeit Trumps ausgeschlossen
Auf die Frage, ob Trump versuchen werde, entgegen den Verfassungsgrundsätzen eine dritte Amtszeit anzustreben, antwortete Hakverdi, dies halte er für ausgeschlossen. Er habe in den USA mit vielen Republikanern gesprochen, die einen solchen Schritt ebenfalls nicht unterstützen würden.
Demokratische Partei vor Richtungsstreit
Hakverdi sieht die Demokratische Partei in den USA nach den Wahlen am Dienstag vor herausfordernden Zeiten. In New York City könnte mit Zohran Mamdani ein Vertreter des linken Parteiflügels zum Bürgermeister gewählt werden. Mamdani habe nicht von allen Parteimitgliedern Unterstützung im Wahlkampf erhalten. Sollte er gewinnen, könnte dies einen Richtungsstreit innerhalb der Demokraten auslösen.
Präsidentschaftskandidatur der Demokraten noch offen
Zur Frage nach einem demokratischen Präsidentschaftskandidaten erklärte Hakverdi, es sei noch zu früh für eine Entscheidung. Die Demokraten würden sich nach der verlorenen wahl gegen Trump erst langsam wieder aufrichten. Bis zur Entscheidung über die Präsidentschaftskandidatur würden noch viele Namen genannt und wieder verschwinden. Parteiintern werde es einen harten und langen Wettbewerb geben.
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