Voigt unterstützt Merz im Streit um Aussagen zum Stadtbild
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Aussagen von Friedrich Merz (CDU) über angeblich negative Veränderungen im Stadtbild durch illegale Migration verteidigt.Voigt wies die Kritik an Merz als „fast hysterisch“ zurück.
Äußerungen von Merz und öffentliche Debatte
Voigt erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“, die Äußerungen von Merz zeigten, „dass der Bundeskanzler weiß, was die Menschen vor Ort bewegt“. Er betonte, hinter den Aussagen stünden sozialpolitische Fragen, die diskutiert werden müssten. Die öffentliche Debatte über die Formulierungen bezeichnete Voigt als nahezu hysterisch.
Videoüberwachung in Erfurt
Mit Blick auf die Sicherheitslage in Erfurt verwies Voigt darauf, dass die Landesregierung unter einem SPD-Innenminister Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eingeführt habe. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.
Streit um Wehrpflicht
Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte Voigt, es gebe entsprechende Vereinbarungen im Regierungsvertrag, die umzusetzen seien. Andere Länder hätten gezeigt, dass ein Losverfahren nicht schädlich sei. Voigt sprach sich zudem für ein allgemeines Dienstjahr in Deutschland aus, betonte jedoch, dass die im Regierungsvertrag getroffenen Absprachen gelten.
