Brandbrief von Wagenknecht an Klöckner wegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Forderung nach schneller Entscheidung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und ihre Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali haben sich mit einem Brandbrief direkt an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewandt. Sie fordern, dass klöckner dafür sorgt, dass der Wahlprüfungsausschuss zügig über die Forderung der Partei nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl entscheidet.
Kritik am Umgang mit Wahleinspruch
In dem Schreiben,über das der „Stern“ berichtet,äußern Wagenknecht und mohamed Ali große Sorge über den Umgang des Deutschen bundestags mit dem Wahleinspruch. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe ausführlich begründet, warum eine Neuauszählung der Bundestagswahl aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich zwingend sei.
Vorwurf der Verzögerung
Die beiden Parteichefinnen werfen dem Parlament vor, gezielt auf Zeit zu spielen. Das Hinauszögern einer Entscheidung über den Wahleinspruch lasse Zweifel daran aufkommen, ob der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag ihren Verpflichtungen nachkommen. wagenknecht und Mohamed Ali fordern Klöckner auf, als Präsidentin des Deutschen Bundestags sicherzustellen, dass das Parlament den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.
Verweis auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Wagenknecht und Mohamed Ali verweisen auf einen Beschluss des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. August. Darin wird festgehalten, dass der Deutsche Bundestag über Wahleinsprüche binnen angemessener Frist zu entscheiden hat. Die co-Vorsitzenden warnen vor einer weiteren Verzögerung der Entscheidung. sollte das Verfahren weiter hinausgezögert werden, kündigen sie an, das bundesverfassungsgericht erneut anzurufen.
