Bundesregierung äußert sich nicht zu früheren Merz-Kritik an Milei
Keine Stellungnahme zu Äußerungen von Friedrich Merz
Die Bundesregierung will frühere kritische Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über den argentinischen Präsidenten Javier Milei nicht kommentieren. Das erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Hintergrund der Merz-Äußerungen
Friedrich Merz hatte im Dezember 2024 in seiner damaligen Funktion als Oppositionsführer in der ARD-Polittalkshow „Maischberger“ erklärt, der argentinische präsident „ruiniert das Land“ und „er tritt wirklich die Menschen mit Füßen“. Merz bezog sich dabei auf Aussagen des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP), der gefordert hatte, in Deutschland „ein kleines bisschen mehr Milei und Musk zu wagen“.
reaktion des Auswärtigen Amtes auf Zwischenwahlen
Ein Sprecher des auswärtigen Amtes erklärte zum Ausgang der Zwischenwahlen in Argentinien, es sei positiv, dass im Land demokratische Wahlen stattfinden. Weitere Kommentare dazu wurden nicht abgegeben.
Ergebnisse der Parlamentswahlen in Argentinien
Bei den Parlamentswahlen in Argentinien erzielte die Partei von Präsident Milei, „La libertad Avanza“, am Sonntag mit rund 41 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis und wurde damit landesweit zur meistgewählten Partei. Die peronistische allianz erreichte 32 Prozent und belegte den zweiten Platz. Vor der Wahl hatten Umfragen die Peronisten noch knapp in Führung gesehen.
Bedeutung der Zwischenwahlen
Die Zwischenwahlen, bei denen etwa die Hälfte der Parlamentssitze neu vergeben wurde, galten als erster großer Stimmungstest seit Amtsantritt von Präsident Milei. Mit dem Wahlergebnis dürfte Milei seinen umstrittenen Reformkurs nun voraussichtlich leichter fortsetzen können.
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