SPD offen für Kapitalmarkt-Zuschüsse zur gesetzlichen Rente
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich dafür ausgesprochen, Gewinne aus Kapitalmarktanlagen als zuschüsse in die gesetzliche Rentenversicherung einzubringen. Zunächst solle der kreis der Einzahlenden erweitert werden. Klüssendorf betonte, dass künftig auch Ärzte, Architekten, andere Selbstständige, Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.
Diskussion über finanzmarkt-Erträge
Klüssendorf erklärte,es könne diskutiert werden,ob der Staat am Finanzmarkt Geld anlegt,um zusätzliche Erträge für die Rentenkasse zu erzielen.
Uneinigkeit in der Koalition über Rentenreform
Die Wege zu einer grundlegenden Rentenreform sind innerhalb der Koalition von Union und SPD weiterhin umstritten. Klüssendorf warnte davor,das Thema auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Die Rentenkommission solle bis Ende 2026 Ergebnisse vorlegen. Es sei wichtig,noch vor der nächsten Bundestagswahl gemeinsam Entscheidungen über die Zukunft der Altersvorsorge zu treffen. Klüssendorf forderte, in dieser Wahlperiode eine umfassende strukturelle Rentenreform umzusetzen.
Position zu Rentenniveau und renteneintrittsalter
eine Senkung des Rentenniveaus lehnt Klüssendorf ab.Das Rentenniveau müsse stabil gehalten werden, da sich Millionen Menschen darauf verlassen. Auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters schließt der SPD-Generalsekretär aus, da dies faktisch eine Rentenkürzung bedeuten würde.
Vorschlag zur Vereinfachung von Sozialleistungen
Klüssendorf sprach sich zudem für eine Zusammenlegung und vereinfachung von Sozialleistungen aus. Dies sei notwendig, um die Übersichtlichkeit für Behörden und Empfänger zu verbessern und Kosten im Sozialstaat zu senken.


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