Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. „Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen“, erklärte Hubig gegenüber der Wochenzeitung „wochentaz“.
Reform der doppelten mutterschaft für lesbische Paare
Auf die Frage,ob sie sich vorstellen könne,die doppelte Mutterschaft für lesbische Paare einzuführen,betonte Hubig die notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung. Sie verwies darauf, dass betroffene Familien derzeit ein langwieriges Adoptionsverfahren durchlaufen müssten, bevor beide Frauen rechtlich als Eltern anerkannt werden. Hubig wies darauf hin, dass im Fall des Todes der biologischen Mutter vor Abschluss des Verfahrens das Kind keine rechtliche Sicherheit habe. In einem solchen Fall müsste das Jugendamt das Kind in Obhut nehmen und einen Vormund bestellen. Dies stelle eine große Belastung für die Familien dar.
Position zum Sexualstrafrecht
Im Bereich Sexualstrafrecht sprach sich Hubig für die Regelung „Ja heißt Ja“ unter Jugendlichen aus.Ob diese Regelung auch für Erwachsene gelten solle, sei laut Hubig noch zu diskutieren.
Engagement für Frauenrechte
Hubig bezeichnete sich in dem Interview als Feministin. Sie betonte, dass Frauen häufig zurückstecken müssten oder in vielen Bereichen noch nicht gleichermaßen gefördert würden. Ihr politisches Engagement begründete sie auch damit, diese Situation zu verändern. Zudem wies sie darauf hin, dass Frauen oft Opfer von Gewalt seien.Der Satz der französin Gisèle Pelicot, „die Scham muss die Seite wechseln“, begleite sie seit deren Prozess.
Stellungnahme zu Sanktionen beim Bürgergeld
Bezüglich der möglichen Streichung von Leistungen beim Bürgergeld schloss Hubig aus, dass Familien mit Kindern dadurch in die Obdachlosigkeit geraten könnten. Auf die Frage, ob die SPD obdachlose Kinder verantworten könne, weil Eltern Termine versäumten und deshalb sanktioniert würden, erklärte Hubig: „Das wird nicht passieren. Deutschland ist und bleibt ein Sozialstaat. Als Sozialdemokraten haben wir immer die Schwächeren im Blick. Wir sorgen dafür, dass gerade auch Kinder aus armen Familien gute Rahmenbedingungen zum Aufwachsen und für einen Aufstieg durch Bildung haben.“
