Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim EU-Gipfel in Brüssel einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit legen. Er kündigte an, mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments ausführlich über dieses Thema zu diskutierenFokus auf Wettbewerbsfähigkeit beim EU-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag einen besonderen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit legen. Bei seiner Ankunft in Brüssel erklärte Merz, dass er gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments ausführlich über dieses Thema diskutieren werde.
Unterstützung für Merz‘ Initiative
merz betonte, dass inzwischen mehr als 20 Mitgliedstaaten seinen Brief an die Europäische Kommission und den Ratspräsidenten unterzeichnet haben. Darin wird gefordert, sich intensiver mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu beschäftigen und bestehenden Handlungsbedarf anzugehen.
Appell für schnellere Entscheidungen
Der Bundeskanzler forderte, in den kommenden Wochen deutlich schneller zu arbeiten als bisher.Ziel sei es, Entscheidungen zum Abbau von Bürokratie zu treffen und die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. merz rief das Europäische Parlament dazu auf,die Entscheidung zur Ablehnung des Omnibus I zu überdenken. Diese entscheidung bezeichnete er als „fatale Fehlentscheidung“, die korrigiert werden müsse.
Sorge um Arbeitsplätze
Merz äußerte große Sorgen um die Arbeitsplätze in der europäischen Industrie. Besonders betroffen sei dabei die bundesrepublik Deutschland.
Weitere Themen des EU-Gipfels
Beim Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel stehen neben der Wettbewerbsfähigkeit auch die weitere unterstützung der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich an dem Gipfel teil.
Nahe Osten und weitere Themen
Ein weiteres Thema ist der Nahe Osten. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beraten, wie die Europäische Union die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden auf Basis der Zweistaatenlösung sowie den Wiederaufbau des Gazastreifens unterstützen kann. Weitere Themen des Gipfels sind Wohnraum und Migration.
