Greenpeace fordert ambitioniertes Klimaziel für 2040 vor EU-Gipfel
Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, ein ambitioniertes Klimazwischenziel für das Jahr 2040 durchzusetzen.
Appell an Bundeskanzler merz
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, erklärte am Mittwoch, der EU-Gipfel sei für Friedrich merz eine Gelegenheit, sich klar zum Klimaschutz zu bekennen. mit einem starken Klimaziel für 2040 könne das treffen zeigen, dass Europa die Bevölkerung vor den zunehmenden Extremwetterschäden schützen wolle. Merz spiele als Kanzler des größten EU-Mitgliedstaates dabei eine zentrale Rolle.
Vorschlag der EU-Kommission und Verzögerungen
Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen in den kommenden 15 Jahren um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieser vorschlag bedarf noch der Zustimmung der EU-Staaten. Eine Entscheidung wurde am 18. September beim Treffen der Umweltminister unter anderem wegen Widerstands aus Deutschland und Frankreich verschoben. dadurch verpasste die EU die Frist zur Einreichung ihres Klimaschutzbeitrags bis 2035 (NDCs), obwohl sich die Mitgliedstaaten durch das Pariser Abkommen dazu verpflichtet hatten.
warnung vor Verzögerungen
Greenpeace warnt, dass ein Scheitern der EU, bis zum Beginn der Weltklimakonferenz ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 zu beschließen, ein negatives Signal senden würde. Martin Kaiser betonte, das im Koalitionsvertrag zugesagte Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, müsse von Merz durchgesetzt werden. Dies sei nur möglich, wenn Merz seine Kritik am EU-Zulassungsstopp für neue Verbrenner-Pkw aufgebe. kurzfristige Gewinne der Verbrennerindustrie dürften nicht über die Freiheitsrechte der jungen Generation gestellt werden.
Rechtliche Grundlagen und aktuelle verfahren
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 entschieden, dass ein zu schneller Verbrauch des CO2-Budgets die Freiheitsrechte künftiger Generationen einschränken würde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällte 2024 ein ähnliches Urteil und legte dabei 1,5 Grad als Maßstab fest. Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Juli 2025 verweist darauf, dass auch historische Emissionen berücksichtigt werden müssen. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde, ob strengere Klimaziele erforderlich sind.
