Dehoga fordert Einhaltung der versprochenen Mehrwertsteuersenkung
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Politik davor gewarnt, die zugesagte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückzunehmen. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe,die Branche erwarte,dass die Politik ihr Versprechen einhalte.Gastronomen vertrauten darauf, dass Bundesregierung und Länder eine Lösung finden und ab dem 1. Januar die sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Kraft treten. Derzeit beträgt die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants, Cafés und ähnlichen Betrieben 19 Prozent.
Diskussion um Finanzierung zwischen Bund und Ländern
Hintergrund der Debatte sind Berichte, wonach die Bundesländer die geplante Steuersenkung für Gastronomen sowie eine höhere Pauschale für Pendler nicht mittragen wollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte klar, dass es keine Kompensation des Bundes geben werde.Die Länder befürchten durch die geplanten Entlastungen erhebliche Mindereinnahmen in Milliardenhöhe.
Bedeutung der Gastronomie für Gesellschaft und Wirtschaft
Hartges betonte die Bedeutung der gastronomischen Betriebe für Städte und ländliche Regionen. Restaurants, Cafés und Wirtshäuser seien wichtige gesellschaftliche Treffpunkte und fungierten als „öffentliche Wohnzimmer“ für viele Bürgerinnen und Bürger.Die Kosten für die Betriebe seien weiter gestiegen. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sei die wichtigste Maßnahme zur Sicherung der Existenz und Zukunft der Branche. Hartges forderte von der Politik Verlässlichkeit.
