CDU-Politiker jung fordert Reform des Emissionshandels
Forderung nach reformen in der Klimapolitik
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung spricht sich für Reformen in der klimapolitik aus. „Wir haben die Pflicht, Klimaschutz mit Wirtschaft und Arbeitsplätzen zusammenzubringen“, sagte Jung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Unterstützung für längere Ausgabe von emissionszertifikaten
Jung, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion ist, unterstützt die Forderung von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), Emissionsberechtigungen an die Industrie auch über das Jahr 2039 hinaus auszugeben. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht zu beeinträchtigen. Die Zertifikate sollten bis 2045 ausgegeben werden und seien mit dem Klimaziel vereinbar, dass Deutschland ab 2045 CO2-neutral werden soll.
Festhalten an Klimazielen und Einsatz von CCS
Im Gegensatz zu einzelnen CDU-Politikern spricht sich Jung dafür aus,am Klimaziel festzuhalten. Klimaschutz sei ein zentraler Wert der CDU. Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie sei Teil der Parteitradition.Klimaschutz müsse so gestaltet werden, dass er erfolgreich ist. Dazu gehöre auch der Einsatz der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS).
CCS bei neuen Gaskraftwerken offen
Ob CCS auch an den geplanten neuen Gaskraftwerken eingesetzt werden soll, ließ jung offen. Die Kraftwerke sollen als verlässlicher Partner erneuerbarer Energien dienen, aber nicht dauerhaft mit fossilem Gas betrieben werden. Der Emissionshandel und die Verknappung von Zertifikaten sollen die klimafreundliche Umstellung sicherstellen. Der Markt werde entscheiden, ob CCS dort zum Einsatz kommt.
Betroffenheit durch Klimawandel
Jung betonte die Notwendigkeit von Klimaschutz, da auch Deutschland bereits stark vom Klimawandel betroffen sei.
Kritik von den Grünen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisierte den Vorstoß zum Emissionshandel. Sie erklärte, die CDU stelle das Klimaziel infrage, wenn mehr Zertifikate erlaubt würden. Die Partei wolle den Emissionshandel nutzen, weiche ihn aber nun auf. Laut Dröge gehe es der CDU darum, möglichst wenig Klimaschutz zu betreiben.
