Koalitionsfraktionen erzielen Kompromiss im Streit um neuen Wehrdienst
Grundsätzliche Einigung zwischen Union und SPD
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Streit um die Einführung eines neuen Wehrdienstes grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf beide Fraktionen.
Losverfahren und Verpflichtung zum Wehrdienst
Dem Kompromiss zufolge sollen alle jungen Männer, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, in ein Losverfahren einbezogen werden. Ein Teil der Ausgelosten wird anschließend gemustert und zu einem Gespräch eingeladen. Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht ausreichen, können die Ausgelosten zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.
Rolle des Verteidigungsministers und internationale Vorbilder
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll nun angeben,ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang Wehrpflichtige benötigt werden. Diese Angaben dienen als Grundlage für die mögliche Anwendung von Pflichtelementen. Das geplante Verfahren orientiert sich unter anderem an Dänemark, wo ein ähnliches Losverfahren bereits existiert. In Dänemark gilt die wehrpflicht für alle, jedoch wird nur etwa ein Fünftel tatsächlich eingezogen.
Vorteile des Losverfahrens und Kritikpunkte
Die Koalitionsfraktionen sehen im Losverfahren den Vorteil, dass die Zahl der Musterungen begrenzt bleibt und der organisatorische Aufwand reduziert wird. Zudem soll das Verfahren möglicher Kritik an fehlender Wehrgerechtigkeit entgegenwirken.
Gesetzentwurf und weitere Schritte
Im vom Kabinett gebilligten gesetzentwurf ist bisher lediglich vorgesehen, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages die Einziehung von Wehrpflichtigen veranlassen kann, wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs erfordert, der auf freiwilliger Basis nicht erreichbar ist. Weitere Details fehlen bislang. CDU und CSU fordern mehr Verbindlichkeit und die Aufnahme eines Pflichtmechanismus in den Gesetzentwurf.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wollen die Koalitionsfraktionen am Dienstag über den Kompromiss beraten. Am Mittwoch soll die Öffentlichkeit informiert werden, am Donnerstag ist die erste lesung im Bundestag geplant. Ob Verteidigungsminister Pistorius den Kompromiss akzeptiert, ist noch offen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sieht er derzeit keinen Änderungsbedarf an seinem Gesetzentwurf.
