Unterstützung für den Wiederaufbau in Gaza
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat angekündigt, Gaza im Falle eines dauerhaften Friedens beim Wiederaufbau rasch zu unterstützen.Deutschland stehe für den Wiederaufbau bereit, erklärte Alabali Radovan in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Sie befinde sich dazu in Gesprächen mit Partnern anderer Regierungen, insbesondere der Europäischen Union, den G7-Staaten sowie internationalen Organisationen wie der Weltbank.
Erste Maßnahmen und Schwerpunkte
Deutschland wolle zunächst mit mobilen Übergangsunterkünften helfen, da 80 Prozent der Gebäude in Gaza zerstört seien. Im weiteren Verlauf solle die Unterstützung die Basisversorgung wie Ernährungssicherung, Gesundheit und Trümmerbeseitigung umfassen. Diese Maßnahmen würden stets in Abstimmung mit anderen Partnern erfolgen.
Beteiligung der Privatwirtschaft
Die Entwicklungsministerin betonte, dass beim Wiederaufbau Gazas auch die Privatwirtschaft eingebunden werden solle. Ohne privates Kapital sei der Wiederaufbau nicht zu bewältigen, da die benötigten Summen die Möglichkeiten öffentlicher Haushalte überstiegen. Über Organisationen wie die Weltbank oder die europäische Investitionsbank könnten öffentliche Mittel vervielfacht werden. In gaza werde der Einsatz privater Mittel jedoch erst in einem späteren Schritt erfolgen.
Position zur Weltbank und Entwicklungshilfe
Vor der Jahrestagung der Weltbank in Washington sprach sich alabali Radovan gegen Forderungen der USA aus, die Weltbank solle künftig wieder stärker fossile Energieträger wie gas fördern. Sie betonte, die Weltbank müsse an ihrem bisherigen Kurs festhalten und die Klimaschutzagenda weiter vorantreiben. Zudem stellte die Ministerin klar, dass weitere Kürzungen in der deutschen Entwicklungshilfe mit ihr nicht zu machen seien. In der Koalition habe sie deutlich gemacht, dass eine Schmerzgrenze erreicht sei.
