IW-Studie kritisiert EU-Pläne für neue gemeinsame Schulden
Eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) übt Kritik an den Plänen der EU-kommission zur aufnahme neuer gemeinsamer Schulden.
Vorwurf: Eurobonds durch die Hintertür
Björn Kauder, einer der Autoren der IW-Studie, erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, die Vorschläge von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führten Eurobonds durch die Hintertür ein. Kauder betonte, die Kommission breche damit ihr Versprechen, dass der Wiederaufbaufonds eine einmalige Maßnahme bleibe.
Hintergrund: Wiederaufbaufonds und neue Finanzinstrumente
Der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union wurde im Jahr 2020 eingerichtet, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, die Energiewende zu unterstützen und die Digitalisierung zu fördern. Dafür nahm die EU erstmals in großem Umfang gemeinsame Schulden auf. Die Europäische kommission bezeichnete dies als historischen Schritt, stellte jedoch klar, dass es sich um eine Ausnahme handele.
Nach den aktuellen Plänen für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 sollen die Mitgliedstaaten kredite aus einem Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro, dem sogenannten Catalyst, zur Finanzierung wichtiger Projekte in Bereichen wie Energie und Verteidigung erhalten können. Zusätzlich ist ein Krisenmechanismus mit einem Volumen von 395 Milliarden Euro vorgesehen, der Europa ermöglichen soll, besser auf unvorhergesehene Ereignisse wie Pandemien und Kriege zu reagieren.
Warnung vor weiteren Schulden
IW-Ökonom Kauder äußerte die Befürchtung, dass die bereitstellung von 395 milliarden Euro einen starken Anreiz schaffen könnte, diese Mittel tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Er warnte, eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union beeinträchtigen und zu zusätzlichen Kosten für zinsen und Tilgung führen.
