Beto O’Rourke vergleicht Vorgehen von Trumps Einwanderungsbehörde mit Methoden der Nazizeit
Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Beto O’Rourke hat das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE unter der Regierung von Donald Trump scharf kritisiert. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ zog O’Rourke Parallelen zu Methoden der Nazizeit. Er sagte, dass vermummte ICE-Agenten ohne Haftbefehl oder Dienstmarken Menschen von der Straße holen würden.Dies bezeichnete er als klassischen Autoritarismus, bei dem gezielt die Schwächsten getroffen würden, weil ihnen niemand helfe. O’Rourke sprach in diesem Zusammenhang von einem „Gestapo-haften Vorgehen“, das auf Protest und Widerstand stoße.
Vergleich als Analogie gemeint
O’Rourke betonte, sein vergleich sei als Analogie zu verstehen. Er verwies darauf, dass es sich lohne, auf die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zurückzublicken, um ähnliche Fehler in der Gegenwart zu vermeiden.Zugleich forderte er seine Partei, die Demokraten, auf, entschlossener gegen Donald Trump vorzugehen. Nach Ansicht O’rourkes hätten die Demokraten zu lange darauf geachtet, niemanden zu verärgern und jede Äußerung im Vorfeld mit Beratern abzustimmen.Die Gegenseite, so O’Rourke, setze sich derzeit mit Nachdruck durch, während die Demokraten dem wenig entgegensetzten.
Kritik an der eigenen Partei
O’Rourke äußerte auch deutliche Kritik an den Demokraten. Er sagte, die Partei habe sich ein tiefes Loch gegraben und wirke schwach sowie orientierungslos. Den ehemaligen präsidenten Joe Biden bezeichnete O’Rourke als „schlechtesten Kommunikator in der jüngeren Geschichte“. Dennoch sei biden erneut als kandidat aufgestellt worden, obwohl er nach O’Rourkes Ansicht zu alt für das Amt sei. O’Rourke führte weiter aus, dass die Demokraten viele der aktuellen Probleme, insbesondere in der Migrationspolitik, selbst verursacht hätten. Bereits unter Barack Obama seien Reformen versprochen, aber nicht umgesetzt worden. Auch Joe Biden habe entsprechende Reformen nicht angegangen. Dies führe laut O’Rourke dazu, dass viele Menschen den Demokraten nicht mehr vertrauten.
