Ursula von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvoten im EU-Parlament
Abstimmungsergebnisse im Europäischen Parlament
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei Misstrauensvoten überstanden. Der Antrag der rechten PfE-fraktion erhielt am Donnerstag 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen. Der Antrag aus dem linken Lager kam auf 133 Stimmen, 383 Abgeordnete stimmten dagegen, 78 enthielten sich. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären mindestens 360 Stimmen ohne Enthaltungen erforderlich gewesen. Insgesamt beteiligten sich 594 der 719 Abgeordneten an den Abstimmungen.
Kritikpunkte der Antragssteller
Die PfE-Fraktion kritisierte von der Leyens Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik und warf ihr Intransparenz sowie Zensur vor. Zur PfE-Fraktion gehören unter anderem Politiker der Fidesz-Partei von Viktor Orban und der Partei Rassemblement National von Marine le Pen.
Der Antrag aus dem linken Spektrum wurde von fast allen Linken-Abgeordneten, einigen Grünen, einem Sozialdemokraten und mehreren Fraktionslosen unterstützt. Die Gruppe warf von der Leyen vor, nicht ausreichend gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu unternehmen, und kritisierte zudem den Zoll-Deal mit den USA.
Reaktionen im Parlament
Ursula von der Leyen rief in der Debatte zu Einheit auf und warnte vor einer Spaltung, die den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienen könnte. Die Fraktionsspitzen der konservativen EVP, sozialdemokratischen S&D, liberalen Renew und grünen signalisierten keine Unterstützung für die Misstrauensanträge. Manfred Weber von der EVP stellte sich hinter von der Leyen und warf jordan Bardella vor, den Misstrauensantrag für den französischen Wahlkampf zu nutzen. Martin Schirdewan von der Linken betonte, dass der Druck auf von der Leyen wachse und weitere Misstrauensanträge möglich seien.
