Chatkontrolle: Union bedauert Uneinigkeit bei Gesetzespaket

Union kritisiert deutsche Haltung bei Verhandlungen zur Chatkontrolle

Der stellvertretende Vorsitzende der unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur sogenannten Chatkontrolle kritisiert. Krings erklärte, er bedauere ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket derzeit nicht in sicht sei. Alarmierende anstiege beim Kindesmissbrauch im Internet zeigten, dass der europäische Kinderschutz keinen Aufschub dulde. Es werde eine wirksame regelung benötigt, die Kinder besser schütze und zugleich die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahre.

Forderung nach konstruktivem Alternativvorschlag

Krings betonte, auch wenn der ursprüngliche dänische Vorschlag nicht zustimmungsfähig gewesen sei, dürfe ein bloßes Nein nicht die deutsche antwort bleiben.Aus Deutschland werde ein konstruktiver und wirksamer Alternativvorschlag benötigt.

Kritik am Justizministerium

Kritik äußerte Krings an Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das Justizministerium sende mit seiner Blockade das falsche Signal.Die Bundesregierung solle im weiteren Verfahren wieder konstruktiv verhandeln und einen tragfähigen Kompromiss ermöglichen. Deutschland müsse in Europa gestaltend wirken und dürfe sich dem europäischen Kinderschutz nicht verweigern.

Hintergrund: Vorschlag zur Chatkontrolle

Der Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle sieht vor, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal oder Instagram verpflichtet werden, alle Nachrichten, Fotos und Videos in Chats oder E-Mails automatisch nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen. Funde sollen zunächst an menschliche Prüfer und anschließend an Polizeibehörden weitergeleitet werden. Kritiker warnen, dass dadurch auch unverdächtige private Nachrichten überwacht werden könnten, unschuldige Menschen fälschlicherweise verdächtigt würden und Sicherheitslücken entstehen könnten, die von Kriminellen ausgenutzt werden.