Landkreistag fordert Obergrenze für mietzahlungen vom Jobcenter
Forderung im Kampf gegen Problemimmobilien
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Brötel, die Bürgergeldreform müsse auch eine Lösung für überhöhte Mieten in sogenannten Schrottimmobilien bieten.
Kritik an bestehenden Strukturen
Brötel kritisierte, dass bestehende Gesetzeslücken und bürokratische Verfahren ausgenutzt würden, um sich zu bereichern. Er betonte, ausbeuterischen Strukturen müsse entschieden entgegengetreten werden, auch zum Schutz der Betroffenen.
Vorschlag zur Begrenzung der Mietzahlungen
Konkret schlug Brötel vor, eine Obergrenze pro quadratmeter oder pro wohnung einzuführen. Wird diese Grenze erreicht,solle das Jobcenter keine weiteren Kosten übernehmen. Derzeit sehe das Bürgergeld eine solche Regelung nur in besonderen Fällen vor.
