SPD sieht keine Chance für gesellschaftliches Pflichtjahr
Die SPD sieht derzeit keine Möglichkeit für die Einführung eines von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen gesellschaftlichen Pflichtjahres. Parlamentsgeschäftsführer Dirk wiese erklärte der „Rheinischen Post“, Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres setze eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus.
Keine Mehrheit für Pflichtjahr absehbar
Wiese betonte, eine solche Mehrheit sei absehbar nicht erkennbar. Daher solle man sich auf das jetzt Machbare für mehr Sicherheit konzentrieren. Als Choice nannte der SPD-Politiker einen freiwilligen Wehrdienst mit starken finanziellen Anreizen von bis zu 2.300 Euro netto pro Monat.
Linke lehnt Grundgesetzänderung ab
Linken-Chef Jan van Aken hatte bereits am Morgen gegenüber den Sendern RTL und ntv einer Grundgesetzänderung für Pflichtdienste eine Absage erteilt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag könnte damit nur erreicht werden, wenn neben den Regierungsfraktionen von Union und SPD auch die AfD zustimmen würde.
