SPD fordert Bevorzugung von europäischem stahl bei öffentlichen Aufträgen
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sprechen sich für eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen aus. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören. „Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen,der hier produziert wird. Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren“, so Klingbeil.
Strategie zur Sicherung der heimischen Stahlindustrie
Eine Strategie zur Sicherung der heimischen Stahlindustrie, die einen „Buy european“-Ansatz vorsieht, soll am Montag im SPD-Präsidium verabschiedet werden. Arbeitsministerin Bas betonte, die Stahlproduktion müsse eine Zukunft in Deutschland haben. Eine starke Stahlindustrie sei unverzichtbar für den Industriestandort und auch eine Frage der nationalen Sicherheit.
Schwerpunkte der SPD-Strategie
Die detaillierte Strategie mit dem Titel „Standort stärken, Conversion voranbringen, Arbeitsplätze sichern“ liegt den Funke-Zeitungen vorab vor. Darin wird angesichts ausländischer Dumping-Konkurrenz und der weltpolitischen Lage ausdrücklich für einen „Buy European“-Ansatz zugunsten der heimischen Stahlindustrie geworben. Besonders hervorgehoben werden die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie der Energiesektor.
Weitere Forderungen der SPD
Die Sozialdemokraten fordern zudem einen „robusten Handelsschutz“ gegen unfaire Praktiken anderer Länder,niedrigere Energiepreise,Hilfen für die klimaneutrale Transformation der Stahlbranche sowie mehr Tarifbindung und Mitbestimmung. Die deutsche Stahlindustrie steht unter erheblichem Druck, viele Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Klingbeil hatte bereits Mitte der Woche nach einem Treffen mit Stahl-Betriebsräten und Gewerkschaftern die Idee einer Bevorzugung heimischen Stahls vorgestellt und dabei von einem „gesunden europäischen Patriotismus“ gesprochen.
