Gewerkschaften fordern mehr Einsatz für Arbeitnehmer
Vor den Feiern zur Deutschen Einheit fordern die gewerkschaften die Bundesregierung zu verstärktem Engagement für Arbeitnehmerrechte auf. Die vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass das Ende der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland weiterhin ein offenes Versprechen der Deutschen Einheit bleibe. Sie betonte, die Bundesregierung könne mit einem Bundestariftreuegesetz zeigen, dass sie faire Löhne ernst nehme. Eine höhere Tarifbindung, insbesondere in Ostdeutschland, sei ein bedeutender Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienten dort im durchschnitt rund 700 Euro mehr im Monat als ohne Tarifvertrag.
Kritik an Kürzungen und Forderung nach Steuerreformen
Fahimi warnte die Bundesregierung vor einem „fatalen Kürzungskurs“. Sie betonte, dass eine solche Politik mit einem gerechteren Steuersystem nicht notwendig sei.Eine Reform der Erbschaftsteuer,eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer könnten nicht nur dem Haushalt helfen,sondern auch die soziale Kluft verringern,die weiterhin zwischen den alten und neuen Bundesländern bestehe.
Appell an die Verantwortung der Arbeitgeber
Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, forderte Bundeskanzler Friedrich Merz auf, in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit auf Managementfehler in der Industrie hinzuweisen. Sie betonte, dass nicht die Beschäftigten für die Krise in der Industrie verantwortlich seien, sondern häufig kurzfristiges Gewinnstreben und Managementfehler. Dennoch müssten die Beschäftigten und ihre Familien um Arbeitsplätze und Lebensstandard bangen. Benner forderte die Arbeitgeber auf, in Deutschland zu investieren und den Standort nicht schlechtzureden. Unternehmen,die unter Druck stünden,bräuchten Unterstützung,jedoch dürften Entlastungen nicht mit weiterem Arbeitsplatzabbau einhergehen.
FDP fordert mutige Reformen
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr rief Bundeskanzler Merz dazu auf, „große und mutige Reformen“ umzusetzen. Er kritisierte, dass bislang viele Versprechen gemacht, aber außer Rekordschulden wenig umgesetzt worden sei.Die Deutsche Einheit stehe für Freiheit, Mut und wirtschaftlichen Aufschwung nach Umbrüchen. Dürr forderte, diese Prinzipien sollten den Bundeskanzler leiten, um notwendige Reformen, insbesondere im Sozialstaat, nicht weiter zu verschleppen.die Menschen erwarteten konkrete Maßnahmen und keine weiteren Verzögerungen.
