Kritik an Klausur-Ergebnissen des Bundeskabinetts
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Ergebnisse der Klausur des schwarz-roten Bundeskabinetts kritisiert. Nach Ansicht Özdemirs reiche es nicht aus, auf Klausuren lediglich über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren und eine Modernisierungsagenda in Aussicht zu stellen. dies erklärte der frühere Grünen-Chef gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Forderung nach echten Reformen
Özdemir verwies darauf, dass der Kanzler einen „Herbst der Reformen“ angekündigt habe. Ohne echte Reformen der sozialen Sicherungssysteme werde es jedoch nicht gehen. Nach Einschätzung Özdemirs würden derzeit Probleme eher mit Geld zugeschüttet und strukturelle Herausforderungen weiter aufgeschoben.
Haushaltspolitik und Sondervermögen
Özdemir äußerte zudem Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Diese hätten die Republik über Jahre hinweg über seriöse Haushaltspolitik belehrt. Nun werde das Sondervermögen als Verschiebebahnhof für den Bundeshaushalt genutzt. Dabei bleibe das Thema Zusätzlichkeit der Investitionen des Bundes auf der Strecke.
Kreditaufnahmen und Reformagenda
Mit Blick auf geplante Kreditaufnahmen in Höhe von 850 Milliarden euro bis 2029 betonte Özdemir, diese seien nur vertretbar, wenn die Schulden von einer ambitionierten Reformagenda flankiert und in Zukunftsinvestitionen gelenkt würden. Nur unter dieser Voraussetzung hätten die Grünen und auch der Bundesrat den Plänen für das Infrastruktursondervermögen zugestimmt.
