Voigt fordert Abschaffung des Cannabis-Gesetzes
Anlässlich der geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Abschaffung des Gesetzes gefordert. Voigt erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern,das Cannabis-Gesetz sei „von hinten bis vorne der absolut falsche Weg in der Frage,was Deutschland braucht“. Er betonte, es sei nicht zielführend, das Gesetz im Detail zu überarbeiten, sondern es müsse grundsätzlich hinterfragt werden, ob das Cannabis-Gesetz für Deutschland sinnvoll sei. Bezogen auf die Evaluation sagte Voigt: „Ich brauche keine Evaluation, das Cannabis-Gesetz funktioniert nicht.“
Forderungen nach Reformen im Sozialstaat
Voigt äußerte zudem Kritik an den anstehenden Sozialreformen und forderte die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen bei Bürgergeld- und Rentenreform auf. Er betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Vorbereitung bei großen Sozialstaatsreformen. Die Kommunen litten unter steigenden Sozialausgaben, insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe, die im Bundesteilhabegesetz geregelt ist.Laut Voigt habe die Ampel-Regierung hier falsche Prämissen gesetzt, was zu erheblichen Kostensteigerungen führe. Bis zum 1. Januar müssten Reformen in verschiedenen Bereichen vorgelegt werden. Dazu zählten die Senkung der Arbeitskosten, bezahlbare Energie und der Abbau von Bürokratie. In diesen Bereichen seien klare Ergebnisse erforderlich, eine Verschiebung dürfe es nicht geben.
Diskussion um Mietendeckel bei Bürgergeldempfängern
Mit Blick auf die Mietkostenübernahme bei Bürgergeldempfängern hält Voigt einen Mietendeckel für denkbar. Er kritisierte, dass das Bürgergeld für Unverständnis sorge, da hohe Mieten „ohne klare Grenzen“ erstattet würden. Es brauche verbindliche Regeln, etwa einen festen Mietendeckel und klare Vorgaben für die Wohnungsgröße.Nur so könnten Ungerechtigkeiten verhindert und die Akzeptanz des systems gestärkt werden, so Voigt. Derzeit legen die Jobcenter der Städte meist eigene Obergrenzen für die Mietkosten fest.
Vorschläge zur Rentenreform
Im Rahmen einer Rentenreform sprach sich Voigt dafür aus, auch die von der Ampel geplante Aktienrente zu diskutieren.Er betonte die Notwendigkeit einer breiteren Altersvorsorge.das staatliche rentensystem allein werde in Zukunft nicht ausreichen. Daher sei eine Kombination aus privater vorsorge, betrieblichen Modellen und neuen Wegen wie der Aktienrente erforderlich. Viele Länder zeigten, dass so Stabilität im Rentensystem entstehen könne.
