Innerparteilicher streit um Zuckersteuer in der Union
Die CDU Schleswig-Holstein stößt mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckergehalt auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei. wie die „Welt“ berichtet, lehnen sowohl die Bundestagsfraktion der Union als auch der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz den Beschluss der schleswig-holsteinischen Christdemokraten ab. Unterstützung für die Initiative kommt hingegen von SPD und Grünen.
Kritik aus der Unionsfraktion
Der ernährungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Johannes Steiniger, äußerte sich kritisch zu dem Vorschlag.Eine Steuer auf zuckerhaltige getränke und Lebensmittel ignoriere die komplexität der Ernährung und die verschiedenen Ursachen für Übergewicht und Adipositas, so Steiniger. Er betonte, dass vor allem unzureichende Bewegung bei hoher Gesamtkalorienbilanz eine Rolle spiele.Zielführender als eine Steuer sei daher die Förderung des Breitensports. Auch die von der CDU Schleswig-Holstein geforderte Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks halte er nicht für sinnvoll. Beide Punkte seien aus guten Gründen nicht im Koalitionsvertrag enthalten, erklärte Steiniger.
Beschluss der CDU Schleswig-Holstein
Die CDU Schleswig-Holstein hatte bei einer Klausurtagung in Rendsburg beschlossen, sich auf Bundesebene für die Einführung einer zuckersteuer sowie ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einzusetzen. Als Begründung nannte der Landesverband die steigende Zahl übergewichtiger und adipöser Kinder und Jugendlicher.
Unterstützung von SPD und Grünen
Rückendeckung erhält die Initiative aus Schleswig-Holstein von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU),die den Beschluss am Wochenende selbst vorgestellt hatte. Auch die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag. Die zuständige Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler sprach sich für eine Befassung des bundestags mit dem Thema aus. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie hätten bislang nicht zu den notwendigen Verbesserungen einer gesundheitsförderlichen Ernährung geführt, so Stadler. Deshalb sei die SPD überzeugt,dass eine Zuckersteuer ein wirksames Instrument sei,um den Zuckergehalt in Getränken zu senken und Kinder sowie Jugendliche besser zu schützen.
Grünen-Politiker Özdemir befürwortet Initiative
Auch der frühere Landwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, begrüßte den Beschluss der CDU Schleswig-Holstein. Er erklärte, er unterstütze die Initiative für eine zuckersteuer nach britischem Vorbild zum Schutz der Gesundheit von Kindern. Ziel müsse es sein, gutes Essen für alle Menschen in deutschland leichter zugänglich zu machen. Preissignale könnten dabei ein Baustein sein.
