Grüne fordern deutsche Initiative für Zweistaatenlösung
Mit Blick auf die laufende Sitzung der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer eigenen Initiative für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt aufgerufen. Grünen-Parteichef Felix Banaszak erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wer die Sicherheit Israels schützen und den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung ermöglichen wolle, müsse jetzt diesen Weg gehen.
Appell an die Bundesregierung
Banaszak betonte, die deutsche Bundesregierung könne nicht tatenlos zusehen, wenn die Zweistaatenlösung verhindert werde. Er verwies darauf, dass der Bundeskanzler selbst das Ziel einer Zweistaatenlösung betone und eine Anerkennung Palästinas am Ende eines politischen Prozesses sehe. Dies sei jedoch nicht ausreichend, wenn keine eigenen Beiträge geleistet würden, um einen solchen Prozess überhaupt zu starten.
Kritik an Kanzler Merz
Der Grünen-Chef kritisierte, Friedrich Merz habe sich „weggeduckt“, indem er nicht selbst nach New York gereist sei, sondern seinen Außenminister entsandt habe. Dies signalisiere, dass deutschland keine aktive Rolle einnehmen wolle. Angesichts der Verantwortung für die Sicherheit Israels und die Achtung der Menschenrechte sollte die Bundesregierung jedoch nicht von der Seitenlinie zuschauen.
Herausforderungen für die Zweistaatenlösung
Banaszak wies darauf hin, dass sowohl Teile der israelischen Regierung als auch die Hamas eine Zweistaatenlösung ablehnten. Umso wichtiger sei es, diese Perspektive jetzt ernsthaft zu verfolgen.
Anerkennung eines palästinensischen Staates
Zur Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates betonte Banaszak, entscheidend sei, sich für einen politischen Prozess einzusetzen. Die Anerkennung müsse Teil dieses Prozesses sein, der jedoch zunächst beginnen müsse. Die Hamas dürfe dabei keine Rolle spielen. Ihre Aufgabe sei es,die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen. Das Leid müsse beendet werden.
