Position der Linken zur Wahl der Verfassungsrichterinnen
Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, erklärte in den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. „Dem hat sich die Union verweigert und riskiert damit zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird“, so Reichinnek.
Kritik am Bundeshaushalt
Nach der Haushaltsdebatte im Bundestag äußerte Reichinnek, im Haushalt gebe es nichts, „was konkret das Leben der Menschen verbessert, was ihren Alltag bezahlbar macht“. Aus Sicht der Linken dürfe der Sozialstaat nicht gekürzt werden. „Ich will, dass wir den Sozialstaat ausbauen“, sagte Reichinnek. Sie schlug vor, die Vermögenssteuer zu reaktivieren und Schlupflöcher in der Erbschaftssteuer zu schließen. Dafür habe es bereits „wohlwollende Stimmen aus der Union“ gegeben.
Forderung nach investitionen in Bildung
Reichinnek betonte zudem die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung. Es könne nicht sein, „dass man für Rüstung die Schuldenbremse aussetzen kann“, während es in der Bildung an finanziellen Mitteln fehle. Reformen müssten laut Reichinnek „eine Verbesserung für die Mehrheit“ bewirken.
