Brantner fordert engere europäische Koordination von kanzler Merz
Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. Brantner erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“, die Angriffe Trumps auf die Vereinten Nationen und zentrale Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft zeigten, dass Europa geschlossener zusammenstehen müsse. Sie kritisierte, Merz beschwöre in Reden die Stärke Europas, blockiere jedoch gemeinsames Vorgehen.
Appell zur Unterstützung einer Zweistaatenlösung
Mit Blick auf den Krieg im gazastreifen forderte Brantner den Kanzler und Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, eine klare Position einzunehmen. Sie stellte die Frage, ob sich die Bundesregierung an die Seite derjenigen stelle, die sich für Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina einsetzen, oder tatenlos zusehe, wie die Perspektive auf ein Ende der Gewalt und die Freilassung der Geiseln in immer weitere Ferne rücke. Brantner forderte die Bundesregierung auf, die Initiative für eine Zweistaatenlösung mit aller Kraft zu unterstützen.
forderung nach Ende des Krieges und Freilassung der Geiseln
Brantner betonte, es brauche ein ende des Krieges und die Freilassung der geiseln. Sie kritisierte, wer sich als außenpolitischer Kanzler inszeniere, dürfe nicht abtauchen, wenn es ernst werde. Merz müsse laut Brantner ins Handeln kommen und seine Blockade eines gemeinsamen europäischen Vorgehens aufgeben.
Internationale Reaktionen auf den Gaza-Krieg
Im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Bereits am Sonntag hatten großbritannien, Kanada, Australien und Portugal diesen Schritt vollzogen.In mehreren EU-Ländern wurden zudem Forderungen nach sanktionen gegen Israel laut.
