Mützenich fordert härteren Kurs der bundesregierung gegenüber Israel
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert. Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
EU-Kommission schlägt Aussetzung von Zollvorteilen vor
Die EU-Kommission schlägt vor, bestimmte Zollvorteile für Israel auszusetzen, um den Druck auf die israelische Regierung wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zu erhöhen. Die Union lehnt diesen Vorschlag ab.
Einschätzung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates
Von der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere Regierungen erwartet Mützenich wenig Auswirkungen. Er äußerte Zweifel daran,dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit Einfluss auf die Bearbeitung des Nahostkonflikts habe. In vergleichbaren Fällen hätten sich Regierungen anschließend zurückgehalten und keine weiteren nachhaltigen Schritte unternommen. Eine Anerkennung setze neben einem Staatsvolk auch festgelegte Grenzen und eine funktionierende Verwaltung voraus, was nach Mützenichs Einschätzung derzeit nicht gegeben sei. Im Vordergrund sollten daher eine Waffenruhe in Gaza, die Freilassung der Geiseln und ein Ende der Vertreibungen stehen.
Beteiligung an internationalen Initiativen gefordert
Mützenich rief die Bundesregierung dazu auf, sich mit eigenen, konkreten Maßnahmen an der französisch-saudischen Initiative für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts zu beteiligen. Zudem forderte er, dem humanitären kriegsvölkerrecht bei internationalen und vor deutschen Gerichten Geltung zu verschaffen.
