Ergebnisse einer IAB-Studie zu Sanktionsmöglichkeiten
Rund zwei Drittel der Jobcenter-Beschäftigten sprechen sich für schärfere Kürzungsmöglichkeiten beim Bürgergeld aus. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.Ziel der geforderten Maßnahmen ist es vor allem, Bürgergeld-Berechtigte zur Wahrnehmung von Terminen im Jobcenter zu bewegen.
Präferenzen bei Kürzungsmöglichkeiten
Laut der Studie wünschen sich 23 Prozent der befragten Jobcenter-Mitarbeiter eine maximale Kürzung des Regelbedarfs um 100 Prozent, wobei die Weiterzahlung der miete erhalten bleiben soll. Weitere 33 Prozent befürworten Kürzungen zwischen zehn und 30 Prozent.Etwa zehn Prozent der Beschäftigten sprechen sich für höhere maximale Kürzungen als derzeit gesetzlich vorgesehen aus, was eine Ausweitung der 100-Prozent-Kürzung auf die Wohnkosten bedeuten würde. Ebenfalls zehn Prozent der Befragten wünschen sich geringere maximale Kürzungen als gesetzlich vorgesehen.Fünf Prozent der Beschäftigten befürworten einen vollständigen Verzicht auf Leistungsminderungen.
Einschätzungen zur Umsetzbarkeit und Auswirkungen
Mehr als zwei Drittel der befragten Jobcenter-Mitarbeiter halten die Voraussetzungen für eine 100-prozent-Kürzung des Regelbedarfs für „realitätsfern“. Fast 30 Prozent stimmen der Aussage zu, dass eine vollständige Kürzung des Regelbedarfs eine vertrauensvolle Beratungsbeziehung erschwere. IAB-Forscherin Sarah Bernhard betonte, dass Angst und mangelndes Vertrauen eine erfolgreiche beratung und Arbeitsvermittlung erheblich erschweren können und damit einen wesentlichen gesetzlichen Auftrag der Jobcenter beeinträchtigen.
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
Ein Ziel schärferer Sanktionen ist laut Gesetzgeber auch die Entlastung des Bundeshaushalts. 42 Prozent der befragten Jobcenter-Mitarbeiter antworteten auf die Aussage, dass Einsparungen durch 100-Prozent-Kürzungen an anderer Stelle zu Mehrkosten führen, mit „teils teils“. Als Beispiel werden zusätzliche Kosten durch Widersprüche und Klagen genannt, die zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen.bei den Geschäftsführungen der Jobcenter äußerten sogar 60 Prozent Zweifel am tatsächlichen Einsparpotenzial.
