CDU-Sozialflügel fordert maßvolle Reformen
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Reformen ohne drastische Einschnitte aufgerufen.Radtke äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Aussage von Merz, der derzeitige Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, sei Alarmismus.
Sozialstaatsquote bleibt konstant
Radtke betonte, die Sozialstaatsquote sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit jahrzehnten konstant. Er warnte davor, durch angstmachende Aussagen unnötig Menschen auf dem Weg zu notwendigen Reformen zu verlieren. Die Christlich-Demokratische arbeitnehmerschaft (CDA),deren Vorsitzender Radtke ist,kommt am Samstag zu einem Bundesausschuss in Frankfurt am Main zusammen.
Union in Regierungsverantwortung
Radtke hob hervor, die Union befinde sich nicht mehr in der Opposition, wo markige Überschriften und zugespitzte Forderungen gefragt seien. Reformbedarf bestehe, jedoch solle dieser nicht mit der „Kettensäge“ angegangen werden. Die Regierung müsse das Aufstiegsversprechen wieder einlösen, da viele Menschen trotz harter Arbeit Wohlstand als unerreichbar empfänden.
Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung
Radtke wies darauf hin, dass die AfD die Stimmung anheize, indem sie behaupte, für Geflüchtete und Bürgergeldempfänger werde alles übernommen, obwohl diese nicht in das System einzahlen. Dies bezeichnete er als gefährlich.
Sorge um das Vertrauen in staatliche Institutionen
Mit Blick auf die aktuelle Lage in Deutschland äußerte Radtke große Sorge. Die Stimmung im Land verschlechtere sich weiter, wozu auch das Erwartungsmanagement und interne Streitigkeiten in der Regierung beitrügen. Laut Radtke vertraue nur noch jeder Dritte den staatlichen Institutionen, was er als dramatisch bezeichnete. Sollte die Regierung das Vertrauen nicht zurückgewinnen, werde sie bei der nächsten Wahl vermutlich nicht von einer demokratischen Oppositionspartei abgelöst.
