Wachsende Kritik in der CDU am Rentenpaket
Der Widerstand innerhalb der CDU gegen das im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket nimmt zu.Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ deutliche Kritik am gesetzentwurf der Bundesregierung. Er bezeichnete das Rentenpaket als „nicht enkelfähig“ und forderte grundlegende korrekturen im parlamentarischen Verfahren.
Kritik an Rentenniveauhaltelinie und Mütterrente
Winkel betonte, dass der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveauhaltelinie sogar über die vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe. Er warnte vor einer schwierigen Debatte und äußerte zudem Vorbehalte gegen die geplante Anhebung der Mütterrente, eine Forderung der CSU.
Haltelinie und Nachhaltigkeitsfaktor
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel befristet bis zum Jahr 2031 ausgesetzt wird, um stärkere Rentensteigerungen zu ermöglichen. Bereits zuvor hatten die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sowie Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe Union im Bundestag, Einwände gegen das Ausschalten des Nachhaltigkeitsfaktors erhoben.
Forderung nach Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor
Winkel stellte klar, dass der Koalitionsvertrag ein befristetes Eingreifen in die Rentenformel vorsehe. Er betonte jedoch,dass ab 2032 der Nachhaltigkeitsfaktor wieder uneingeschränkt wirken müsse – und zwar in dem Umfang,wie es nach heutigem Recht vorgesehen wäre.
Auswirkungen auf künftige Rentenerhöhungen
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Rentenerhöhungen nach 2031 auf dem dann erhöhten Niveau aufsetzen. Winkel forderte, dass die befristete Regeländerung nicht zu dauerhaft höheren Rentenausgaben führen dürfe. Die zusätzlichen Rentenerhöhungen bis 2031 sollten nach seiner Ansicht mit späteren Erhöhungen verrechnet werden.
Prüfung aller Ausgabenwünsche
Mit Blick auf die von der CSU geforderte Mütterrente äußerte Winkel Bedauern darüber, dass die Union damit einen Verhandlungshebel gegenüber der SPD aus der Hand gegeben habe.Dadurch sei es in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen, überzeugend für eine Begrenzung der Sozialausgaben einzutreten. Angesichts der Lücken im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre mahnte Winkel, alle Ausgabenwünsche auf den Prüfstand zu stellen. Alle drei Koalitionspartner müssten nun prüfen, welche Vorhaben aus dem koalitionsvertrag finanziell noch verantwortbar seien.
