Bundesinnenministerium äußert sich nicht zur möglichen Ernennung von Sinan Selen
Das Bundesinnenministerium hat Medienberichte,wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,Sinan Selen,künftig die leitung der Behörde übernehmen soll,bislang nicht bestätigt. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage, man habe die Berichte „zur Kenntnis genommen“, habe dazu jedoch noch nichts anzukündigen.
Medienberichte über mögliche Personalentscheidung
Zuvor hatten unter anderem das Portal „Table Media“ sowie das „Handelsblatt“ berichtet,dass das Bundeskabinett bereits am mittwoch formal über die Personalie entscheiden könnte.
Reaktionen aus der Politik
Erste Reaktionen aus der Politik liegen bereits vor. Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, konstantin von Notz (Grüne), hält die mögliche Personalentscheidung für richtig.von Notz betonte, dass der bisherige Vizepräsident des Inlandsnachrichtendienstes viel Erfahrung und Kompetenz mitbringe. er begrüßte, dass Selen die Position in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten übertragen bekommen solle.
Forderungen nach Reformen und besserem Schutz
Von Notz forderte zudem, die Geheimdienste besser gegen russische bedrohungen zu rüsten. Er betonte, dass Bundesinnenministerium und Kanzleramt nun in der Verantwortung stünden, zeitnah eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste vorzulegen. mit der Reform müsse eine Stärkung der Dienste und der Kontrolle ihrer Arbeit einhergehen. Zudem sei eine echte Sicherheitsoffensive der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen überfällig. Besonders die Spionageabwehr und der Schutz vor Drohnen müssten effektiver gestaltet werden.
Discussion about this post