Klüssendorf sieht keine Auswirkungen der NRW-Wahl auf den Bund
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung. „Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen,sondern es geht jetzt wirklich um die Inhalte und das,was die leute dort von uns jetzt erwarten“,sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv.
Forderung nach schneller umsetzung von Sondervermögen
Klüssendorf betonte, dass die bereitgestellten Milliarden aus dem Sondervermögen schnell und unbürokratisch in den Kommunen ankommen müssten. Es dürfe keine große Bürokratie geben,und auch die Länder müssten mitwirken,damit das Geld vor Ort in den Projekten eingesetzt werden könne. Er habe selbst Regionen gesehen, in denen dringend finanzielle Mittel benötigt würden, da die Infrastruktur marode sei und über Jahre hinweg kaputtgespart worden sei. „Und genau deswegen tun wir das jetzt gerade“, so Klüssendorf.
Kritik aus der Partei nach Wahlergebnissen
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) äußerte nach den Verlusten bei der Wahl am Sonntag Kritik am Kurs seiner Partei. Der aktuelle Kurs „scheint nicht zu passen“, sagte er der „Bild“. SPD-Wähler seien menschen,die hart arbeiten und morgens früh aufstehen. Sein Kurs mit einem entschlossenen Vorgehen gegen sozialbetrug und unkontrollierte Zuwanderung sei daher „absolut notwendig und richtig“, so Link. Er betonte, dass er Mitglied der Partei der Arbeit geworden sei und für soziale Gerechtigkeit stehe. „Ich habe keine Lust,verarscht und beschissen zu werden“,sagte Link. Das sei aber „genau das, was da passiert ist“, so der SPD-Politiker.
