Grüne fordern Entlastung für hochverschuldete Kommunen
Die Grünen haben ein Maßnahmenpaket vorgestellt,um die unter hohen Schulden leidenden deutschen Kommunen zu entlasten. Ein zentrales Anliegen der Partei ist es,den direkten Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen zu erhöhen. dies geht aus einem Positionspapier der Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak hervor, über das die Funke-Mediengruppe berichtet. Nach Ansicht der Grünen könne so das historische Defizit der Kommunen wirksam geschlossen werden.
Bedeutung der Kommunen für das gesellschaftliche Leben
In dem Positionspapier betonen die Grünen die zentrale Rolle von Städten,Gemeinden und Kreisen. sie seien das Herz und Rückgrat des Landes, da hier Kinder Schulen und Kitas besuchen, Menschen sich im öffentlichen Raum begegnen und sich in Vereinen, Kirchen oder der Feuerwehr engagieren. Laut den Grünen entstehe so Gemeinschaft, Zusammenhalt und Demokratie im Alltag.
Forderung nach höherem Umsatzsteueranteil
Nach Angaben der Bundesregierung erhalten Städte und Gemeinden aktuell rund zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Dies sei zu wenig, schreiben die Grünen. Sie verweisen auf Rekorddefizite, Investitionsstaus und steigende Kosten, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedrohten. Sollte diese eingeschränkt werden, drohe ein Vertrauensverlust in die Demokratie vor Ort und ein schwindender gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung in dieser Frage untätig bleibe.
weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen
Neben einem höheren Umsatzsteueranteil sprechen sich die Grünen für eine stärkung des Konnexitätsprinzips aus. Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließe, müsse auch für deren Finanzierung sorgen. Zudem fordern die Grünen die Bundesregierung auf, wie zugesagt einen Beitrag zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems zu leisten.
Finanzielle Mittel und Bürokratieabbau
Die Grünen fordern, dass die 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur zügig bei den kommunen ankommen. Förderprogramme sollten gebündelt und deren Beantragung möglichst bürokratiearm auf einer zentralen Plattform ermöglicht werden. Zudem schlagen sie ein „Kommunales Freiheitsbudget“ vor, das flexibel eingesetzt werden kann.
Beispiel sachsen und weitere Vorschläge
Als Beispiel für gezielte Fördermaßnahmen nennen die Grünen die in Sachsen eingeführte Kommunale Klimamillion, bei der jeder Landkreis eine Million Euro für Klimaschutzmaßnahmen erhielt. Ein solches Modell könne auch als Sonderbedarfszuwendung im regulären Finanzausgleich genutzt werden.
Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für die Möglichkeit aus, dass Kommunen verursachergerechte Abgaben erheben können, etwa durch eine Verpackungsabgabe oder einen Mobilitätsbeitrag. Der Bund solle zentrale Digitalisierungslösungen bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und das personal zu entlasten. Ziel sei das sogenannte „Once-only-Prinzip“, bei dem Bürger ihre Daten nur einmal angeben müssen und Behörden bei Bedarf darauf zugreifen können.
Hintergrund: Rekorddefizit der Kommunen
Am Montag beginnt in bonn die zweitägige Klausurtagung des Bundesvorstands der Grünen. Im vergangenen Jahr verzeichneten die deutschen Kommunen laut Statistischem Bundesamt ein Rekorddefizit von rund 25 Milliarden Euro. Dies war das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990.
