Grüne warnen vor Haushaltsrisiken durch schwache Konjunktur
Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.
Kritik an Finanzplanung und Steuerpolitik
Schäfer erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Finanzplanung von SPD-Chef Lars Klingbeil mit Wachstum rechne, obwohl die Prognosen gerade erst nach unten korrigiert worden seien.Dies berge erhebliche Risiken für den haushalt. Zudem kritisierte Schäfer den ideologischen Ausschluss von Steuererhöhungen durch die Union, da dies die Schließung der Haushaltslücke erschwere.
Warnung vor Zweckentfremdung von Sondervermögen
Der Grünen-Politiker warnte außerdem vor einer weiteren Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens, um den Kernhaushalt notdürftig zu stabilisieren.Dabei verwies er auf Umbuchungen von Investitionen aus dem regulären Verkehrsetat in das Sondervermögen.
Appell für klare Prioritäten und Reformen
Schäfer betonte, dass es in der aktuellen Lage gefährlich sei, weiterhin Klientelpolitik zu betreiben, wie es insbesondere die CSU tue. Er forderte klare Prioritäten und eine Stärkung der staatlichen einnahmenbasis, insbesondere durch Reformen bei der Erbschaftsteuer.
