Ifo-Institut kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung
Das Münchner Ifo-Institut sieht die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung kritisch. Nach Einschätzung des Instituts werden wachstumsrelevante Investitionen in die Infrastruktur nicht ausreichend gestärkt. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, könnten laut Ifo-Forscher Niklas Potrafke nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben genutzt werden.
Verlagerung von Investitionen aus Kernhaushalten
Niklas Potrafke erklärte, dass mit den neuen Schulden Investitionen aus den Kernhaushalten verlagert würden. Die Politik sehe vor, dass mit den neuen schulden auch bereits geplante Investitionsvorhaben finanziert werden können. Dadurch werde in den Kernhaushalten zwar mehr Geld für andere Vorhaben, beispielsweise im sozialen Bereich, frei. De facto handele es sich dabei jedoch um eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates, so das Ifo-Institut.
Gesetzliche Regelungen und Änderungen im Haushaltsentwurf
Aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur werden den deutschen Bundesländern 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Verwendung dieser Mittel ist im Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) geregelt. Der Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Juni sah ursprünglich vor,dass die Investitionen zusätzlich erfolgen sollten und nicht für bereits geplante Vorhaben verwendet werden dürfen. Im aktuellen Regierungsentwurf wurde diese Zusätzlichkeit jedoch gestrichen.
Verschiebungen im Bundeshaushalt
Im aktuellen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt wurden netto 11,4 Milliarden Euro für das Verkehrsministerium gestrichen. Diese Mittel sollen nun über das Sondervermögen finanziert werden. Gleichzeitig wurden die Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums um netto 11 Milliarden Euro erhöht.
