SPD-Fraktionschef Miersch kündigt Sozialreformen an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats eingeschaltet. Miersch erklärte, die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch einschnitte bedeuten“. Dies sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Streit in der Regierung über Reformkurs
In der Bundesregierung hatte es zuletzt Uneinigkeit über den Kurs bei der Reform des Sozialstaats gegeben. Bundeskanzler Merz forderte ein höheres Reformtempo, während Arbeitsministerin Bärbel Bas vor einem Sozialabbau warnte.Mit Miersch spricht sich nun ein Vertreter des linken Parteiflügels der SPD für reformen aus. dies wird als Hinweis auf gestiegene Einigungschancen innerhalb der Koalition gewertet.
Interne Debatte innerhalb der SPD
Miersch räumte ein, dass die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der SPD umstritten sei. „Das wird für meine Partei kein leichter Weg. aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen“, sagte er.
Verbessertes Klima in der Koalition
Nach Angaben von Miersch hat sich das Klima in der Koalition verbessert. Nach der gescheiterten Richterwahl habe die Koalition einen schwierigen Punkt durchlebt. „Alle müssen zusammen dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt.Aber ich finde,wir sind da auch nach unserer gemeinsamen Fraktionsklausur in Würzburg auf einem guten Weg.“ In der öffentlichen Berichterstattung würden Konflikte jedoch oft übertrieben dargestellt. „Da wird dann ein inhaltlicher Streit um die Sache gleich zu einer Koalitionskrise hochgejazzt“, so Miersch.
