Kritik an geringen Klimaschutzmitteln aus Sondervermögen
Die Bundesregierung plant, im Jahr 2024 trotz des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen zu investierenZusätzliche Mittel für Klimaschutz aus Sondervermögen bleiben gering
Die Bundesregierung wird im Jahr 2024 trotz des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren.Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Badum hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Kritik der Grünen an Klimaschutzfinanzierung
Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-fraktion, äußerte gegenüber der Zeitung, sie habe erneut bei der Regierung nachfragen müssen, „weil man bei den vielen Haushaltstricks von CDU/CSU und SPD nicht mehr durchblickt“. Die Antwort des Ministeriums bezeichnete sie als „ernüchternd“. Zum Vergleich führte Badum an, dass fossiles Gas mit 3,4 Milliarden Euro subventioniert werde.
Badum betonte weiter, dass 2,2 Milliarden Euro für den Klimaschutz nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Das Finanzministerium habe zudem die Frage, ob die zusätzlichen Mittel für 2025 ausreichen, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, unbeantwortet gelassen.
Vorwürfe zur verwendung des Sondervermögens
Die Grünen werfen der früheren schwarz-roten Koalition vor, einen Teil der SVIK-Mittel nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zum Ausgleich von Haushaltslöchern verwendet zu haben. die Partei hatte der Errichtung des Sondervermögens und der teilweisen Aussetzung der Schuldenbremse kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode zugestimmt. Damals forderten die Grünen, dass 100 Milliarden Euro aus dem SVIK an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überwiesen werden, um Projekte zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 zu finanzieren.Die Investitionen aus dem Sondervermögen sollten zudem zusätzlich erfolgen.
Finanzministerium kritisiert Vorgängerregierung
Das Finanzministerium kritisierte in seinem Schreiben an Badum indirekt die Vorgängerregierung, der auch die Grünen angehörten. So habe der KTF-Wirtschaftsplan für 2025 Ausgaben von neun Milliarden Euro vorgesehen, die durch keine Einnahmen gedeckt gewesen seien. Zudem habe die Ampel-koalition geplant, 20 Milliarden Euro aus dem Fonds an den regulären Bundeshaushalt zu überweisen, um dort Lücken zu schließen.
