Van Aken warnt vor französischen Verhältnissen in Deutschland

Warnung vor französischen Verhältnissen in Deutschland

Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat angesichts der Regierungskrise in Paris vor ähnlichen Entwicklungen in Deutschland gewarnt. „Wenn ich die Axt an den Sozialstaat lege, dann ist das Land unregierbar“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv. Er betonte,dass sich Widerstand regt,wenn die gleichen Fehler wie in Frankreich gemacht werden und „kleine Leute kaputtgespart“ werden. Die Rechtsextremen würden dadurch immer stärker und die Regierung zerfalle. Van Aken forderte daher Sozialreformen in deutschland, jedoch „völlig anders, als Friedrich Merz das möchte“.

Debatte um die Schuldenbremse

Im Zusammenhang mit der Schuldenbremse, die in Frankreich nicht existiert und deren Abschaffung die Linke in Deutschland fordert, erklärte van Aken: „Ja, schuldenbremse abschaffen. aber wissen Sie, was noch viel wichtiger ist? Man muss sich erst mal das Geld bei denen holen, die viel zu viel davon haben.“ er verwies darauf, dass es in deutschland viele Milliardäre gebe, die im Vergleich zu Berufstätigen kaum mit Steuern belastet würden.

Reformdruck und Warnung aus der CDU

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags,Armin Laschet (CDU),sieht die Regierungskrise in Frankreich als Warnsignal. „Das sollte uns eine Warnung sein,was in Frankreich passiert,wenn man Reformen verschleppt“,sagte Laschet den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob die Probleme Frankreichs auch Deutschland bevorstehen könnten, antwortete Laschet: „So ist es. und deshalb kommt es jetzt wirklich darauf an, dass die Reformen rechtzeitig gemacht werden.“

Auswirkungen auf den Euroraum

Bezüglich einer möglichen Herabstufung der Bonität Frankreichs und der Frage, ob daraus eine Krise des gesamten Euroraums entstehen könnte, erklärte Laschet, Frankreich sei ein besonderes Land im Euroraum. Die Märkte würden darauf achten und entsprechend reagieren. Es handele sich zwar um einen anderen Fall als Griechenland, doch eine Herabstufung der Bonität würde es der nächsten Regierung erschweren, Kredite auf internationalen Märkten zu erhalten. Laschet betonte, dass alles getan werden müsse, um den Euroraum zu stabilisieren, und wünschte Frankreich eine baldige Rückkehr zu einer handlungsfähigen Regierung.