Ankündigung der Bürgergeld-Reform
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Reform des Bürgergeldes noch im Herbst vorlegen zu wollen. Ihr Ministerium habe dafür bereits Vorschläge erarbeitet, erklärte Bas am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nun komme es darauf an, dass sich die Koalition auf den richtigen Weg einigt.
Geplante Änderungen bei Mitwirkungspflichten und Sanktionen
Bas sprach sich für mehr Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen aus. Dies solle insbesondere dann gelten, wenn Bürgergeld-Empfänger ohne triftigen Grund nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Die Mitarbeiter der Jobcenter wünschten sich diese Instrumente, so die Ministerin. Zudem kündigte Bas ein konsequenteres Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug an, etwa durch Schwarzarbeit. Erkenntnisse des Zolls sollen künftig direkt an die Jobcenter weitergegeben werden, damit unrechtmäßige Zahlungen schneller gestoppt werden können.
Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
Die Bundesarbeitsministerin plant außerdem, im Januar 2026 eine Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Laut Bas wird diese Kommission nicht bei null beginnen,da bereits alle Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die Koalition müsse jedoch noch entscheiden, welche Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden können.
