Linnemann fordert Agenda 2030 nach vorbild Schröders
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der aktuellen Krise dazu aufgerufen, eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg zu bringen. In einem Interview mit der „Bild am sonntag“ verwies Linnemann auf eine aktuelle umfrage, nach der 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates haben.Dies bezeichnete er als das „Kernproblem Deutschlands“.
Kritik an aktueller Vertrauenskrise
Linnemann betonte,das Umfrageergebnis sei angesichts des Regierungswechsels vor rund 120 Tagen „bitter“ und treffe „mitten ins Mark“. Er erklärte: „Das zeigt, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt liefern müssen.“ Seiner Ansicht nach könnten die Werte wieder steigen, wenn es gelinge, mehr Sicherheit zu schaffen und die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Dies beginne bei der Bahn und reiche bis zum Sozialsystem.
reformbedarf im Sozialsystem
Mit Blick auf Sozialreformen sieht Linnemann insbesondere die SPD-Arbeitsministerin und co-Parteivorsitzende Bärbel Bas in der Verantwortung. er forderte einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem und eine grundlegende Reform des Bürgergelds. linnemann betonte: „Das Umbenennen ist weiße Salbe.Es geht um den Kern. Und Kern des kerns muss sein, dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen.“ Menschen, die nicht arbeiten können, sollten weiterhin volle Unterstützung erhalten, aber jeder, der arbeiten könne, müsse arbeiten gehen, sonst gebe es keine Sozialleistungen. Linnemann zeigte sich überzeugt, dass diese Reform im Herbst umgesetzt werden müsse.
Vergleich mit Agenda 2010
Linnemann begrüßte die positive Bewertung der Agenda 2010 durch den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und erklärte, dass es nun an der Zeit sei, an diese Reformen anzuknüpfen. „Wir haben jetzt nach 20 Jahren zum ersten Mal wieder ein Zeitfenster offen stehen, in dem auch die Mehrheit der Deutschen sagt: Es kann so nicht weitergehen.“ Dieses Zeitfenster gelte es zu nutzen.
Auf die Frage, ob er bereits sehe, dass Bas an der Umsetzung arbeite, antwortete Linnemann: „Wir müssen es machen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das. Damals war es ein SPD-Kanzler, heute ist es eine SPD-Ministerin.“
