Landkreistagspräsident warnt vor bundesweiter Zusammenlegung von Landtagswahlen
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) abgelehnt, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten.Brötel erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass bereits jetzt viele Wahlen dort zusammengelegt würden, wo es sinnvoll sei.
Brötel äußerte Bedenken gegenüber einer bundesweiten Zusammenlegung aller Landtagswahlen.er betonte, dass der demokratische Rechtsstaat bereits instabiler sei als zuvor.Sollte es vor einem gemeinsamen Wahltermin zu einem gravierenden Vorfall kommen,wie etwa dem Attentat von Aschaffenburg,könnten die Auswirkungen auf das bundesweite Wahlergebnis erheblich sein.
Der CDU-Politiker hob hervor, dass zeitversetzte Wahlen zur Stabilisierung der Demokratie beitragen.Er warnte davor, an diesem Prinzip zu rütteln. Zudem verwies Brötel darauf, dass es immer wieder zu Regierungswechseln komme, die kurzfristige Neuwahlen erforderlich machten.
Discussion about this post